Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SolarByte GmbH, Stand 19.12.2023

§ 1 Geltungsbereich

  1. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) in der zum Zeitpunkt der Anfrage gültigen Fassung. Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Anfrager und der SolarByte GmbH, Adresse (im Folgenden: SolarByte). Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die verwendete Bezeichnung „Anfrage“ das weibliche, männliche und dritte Geschlecht umfasst, die undifferenzierte Bezeichnung ausschließlich der besseren Lesbarkeit der AGBs dient. Geschäftsbedingungen des Anfragers erkennt die SolarByte nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die SolarByte dem nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Abreden zwischen dem Anfrager und SolarByte haben Vorrang vor diesen AGB.
  2. Die Leistungen und Vertragsleistungen von SolarByte richten sich an Anfrager, welche vollgeschäftsfähige natürliche oder juristische Personen sind.
  3. Die Erbringung von Leistungen und Vertragsleistungen erfolgt insbesondere über die Webseite „www.solarbyte.de“ sowie über sämtliche weitere von der SolarByte betriebenen Webseiten und Kommunikationskanäle.
  4. Mit Inanspruchnahme der Leistungen der SolarByte erklärt der Anfrager, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu handeln.
  5. Stellt der Anfrager eine Anfrage hinsichtlich Leistung (beispielsweise Produkten, Dienstleistungen oder Werkleistungen) kommt durch diese Anfrage und deren Bearbeitung zwischen SolarByte und dem Anfrager ausschließlich ein Vertrag über die mögliche Weiterleitung der Anfrage an Dritte sowie ggf. die Weiterleitung von Angeboten von Dritten als Leistungserbringer der angefragten Leistung (im Folgenden: Leistungserbringer) zustande. SolarByte ist jedoch berechtigt, ohne Angaben von Gründen ein Vertragsschluss mit dem Anfrager abzulehnen.
  6. Das Stellen der Anfrage ist für den Anfrager kostenlos und unverbindlich. Eine mögliche Vergütung im Hinblick auf die Vermittlung der Anfrage wird ausschließlich durch den Leistungserbringer entrichtet. Für darüberhinausgehende Leistungen können Kosten anfallen. Die Kosten werden vor Beauftragung der jeweiligen Leistungen bekanntgegeben, so dass der Anfrager dann entscheiden kann, ob er diese entgeltlichen Leistungen beauftragen möchte.
  7. Aufgrund der Anfrage des Anfragers wird SolarByte ggf. telefonisch und/oder per Email Kontakt zum Anfrager aufnehmen um etwaige Fragen bezüglich der Anfrage sowie den konkreten Bedarf des Anfragers zu klären.
  8. Wenn der Anfrager SolarByte die ausdrückliche Einwilligung hierzu erteilt hat, leitet SolarByte die Daten zum Zwecken der weiteren Bearbeitung der Anfrage zur Angebotserstellung an den Leistungserbringer weiter.
  9. Durch die Weiterleitung der Daten an den Leistungserbringer kommt kein Vertragsverhältnis zwischen dem Anfrager und dem Leistungserbringer zustande. Sollte der Anfrager ein Angebot eines Leistungserbringers erhalten (dieses wird durch SolarByte an den Anfrager weitergeleitet), entscheidet der Anfrager darüber, ob er das entsprechende Angebot annehmen möchte. Hierbei wird SolarByte nicht Vertragspartner hinsichtlich der angebotenen Leistungen, auch ist SolarByte nicht Vertreterindes Anfragers und/oder Leistungserbringers. Umgekehrt sind weder der Anfrager, noch der Leistungserbringer zur Vertretung der SolarByte berechtigt und sind auch nicht Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen von SolarByte.

§ 2 Datenverarbeitung/Datenschutz

  1. SolarByte leitet personenbezogene Daten der Anfrager nur an Leistungserbringer weiter, wenn und soweit der Anfrager hierzu zuvor seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat.
  2. Die im Zuge der Anfrage sowie der Bearbeitung der Anfrage vom Anfrager erhaltenen Daten, insbesondere personenbezogene Daten, werden zweckgebunden und gemäß der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Die Datenschutzerklärung der SolarByte kann hier abgerufen werden. Diese befindet sich auch auf unserer Webseite „www.SolarByte.de“ unter Datenschutz und kann dort ebenfalls abgerufen werden.

§ 3 Gewährleistung/Leistungseinschränkung

  1. SolarByte gewährleistet nicht, dass für jede Anfrage eines Anfragenden ein passender Leistungserbringer gefunden/ein passendes Angebot abgegeben werden kann.
  2. SolarByte schuldet weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses zwischen einem möglichen Leistungserbringer und dem Anfrager, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung eines möglichen Vertrages zwischen einem Leistungserbringer und dem Anfrager. Eine Gewährleistung wird insoweit nicht übernommen.
  3. Die Nutzung der Leistungen von SolarByte durch den Anfrager entbindet den Anfrager nicht davon, die Eignung des Leistungserbringers sowie dessen Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt zu prüfen die der Anfrager anwenden würde, sofern er ein Angebot ohne die Leistungen von SolarByte einholen würde.
  4. SolarByte übernimmt – vorbehaltlich der Regelungen unter § 4 – keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit und/oder Qualität der im Rahmen ihrer Kommunikationskanäle unentgeltlich bereitgestellten Informationen, welche von fremden Quellen stammen, welche sie insbesondere von Dritten erhält und/oder auf die direkt oder indirekt verwiesen wird.

§ 4 Haftungsbeschränkungen

  1. Ansprüche des Anfragers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Anfragers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (auch Kardinalpflichten genannt) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SolarByte, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SolarByte nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Anfragers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 5 Widerrufsrecht

  1. Sofern der Anfrager als Verbraucher einen Dienstleistungsvertrag mit SolarByte abgeschlossen hat (gemäß § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) steht dem Anfrager Kraft Gesetz ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung sowie das dazugehörige Widerrufsformular kann hier oder auf unserer Webseite „www.SolarByte.de“ unter Widerruf & Hinweise abgerufen werden.

§ 6 Information zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) und zu alternativen Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

  1. Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung zur Verbraucherangelegenheiten steht dem Benutzer unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.
  2. Hinweis gemäß § 36 Abs. 1 Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz-VSBG): Die SolarByte ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen SolarByte und dem Anfrager findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staats, in dem der Anfrager als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.
  2. Sofern es sich beim Anfrager um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anfrager und SolarByte der Sitz von SolarByte.